Motion 20.3237: Überschreitung der Grenzwerte und Schutz der Bevölkerung

Am 23. Mai dieses Jahres hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) erneut mit der Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes befasst. Um sich ein Bild der aktuellen Herausforderungen zu machen, hat sie verschiedene Interessengruppen angehört. Im Rahmen der Diskussion um die Motion 20.3237: «Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen», hat sie von diversen ergänzenden Informationen betreffend der Funkstrahlung Kenntnis genommen. Um nachhaltig eine flächendeckende, ausreichende Versorgung mit Mobilfunk zu garantieren, erachtet die Kommission den raschen Ausbau des 5G-Standards als unerlässlich.

 

Trotzdem muss diese Weiterentwicklung explizit ohne eine Lockerung der vorsorglichen Anlagegrenzwerte, die aktuell in Kraft sind, umgesetzt werden. Mit 7 zu 5 Stimmen hat die KVF-S diese Voraussetzung daher auch in den Text der Motion aufgenommen. Einstimmig empfiehlt sie dem Rat, die Motion in der geänderten Fassung anzunehmen.

 

Am 13. Juni dieses Jahres wurde die angepasste Motion der FDP-Fraktion, die in allgemeiner Weise günstige Voraussetzungen für einen raschen Ausbau des 5G-Netzes verlangt, vom Ständerat angenommen. Der Ausbau muss allerdings geschehen ohne Lockerung der aktuellen Anlagegrenzwerte. In diesem Punkt, der Gesamtrat ist der Kommission gefolgt.

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Am 12. September wird die angepasste Motion im Nationalrat behandelt. Wir begrüssen, dass die Motion geändert wurde und jegliche Grenzwertlockerung ausgeschlossen wurde. WEITERLESEN : PDF DOKUMENT

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Aktueller Abstimmungsstatus: siehe Seite MOTION ABSTIMMUNGEN